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| BGH, 27.05.1957 - II ZR 291/56 |
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- BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Abtretung eines Befreiungsanspruchs
Auszug aus BGH, 27.05.1957 - II ZR 291/56
Bei einem berufsmäßigen Güterfernverkehrsunternehmer muß stets, mag er auch nur einen kleinen Betrieb haben, angenommen werden, daß er seine Beförderungsverträge zu den Bedingungen der KVO als der für sein Gewerbe maßgebenden allgemeinen Vertragsordnung abschließen will, wenn er nicht ausdrücklich etwas Abweichendes zu erkennen gibt, was hier nicht der Fall ist (vgl. BGHZ 12, 136 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53] [139]). - BGH, 08.03.1956 - III ZR 265/54
Zulassung der Revision in Urteilsberichtigung
Auszug aus BGH, 27.05.1957 - II ZR 291/56
Ob der Ausspruch über die Zulassung der Revision verkündet worden ist, kann dahingestellt bleiben, da es einer solchen Verkündung nicht bedarf (RGZ 162, 124; BGHZ 20, 188 [189]). - RG, 25.11.1939 - IV 174/39
1. Bedarf es in Ehesachen einer Verkündung des Ausspruchs über die Zulassung der …
Auszug aus BGH, 27.05.1957 - II ZR 291/56
Ob der Ausspruch über die Zulassung der Revision verkündet worden ist, kann dahingestellt bleiben, da es einer solchen Verkündung nicht bedarf (RGZ 162, 124; BGHZ 20, 188 [189]).